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darksideofthemoon

Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken



Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen.

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1 Stellung und Aufgaben des BKA im Polizeilichen Staatsschutz

Das Bundeskriminalamt, glauben viele Bürger dieses Landes, ist eine Art Superpolizei. Die Kriminaler aus Wiesbaden sind immer dann im Einsatz, wenn es um die ganz großen, schweren Straftaten geht. Um Staatsschutzdelikte und Terroristen. Das ist allenfalls teilweise richtig. Und unterschlägt die wesentliche Aufgabe des BKA, nämlich die Unterstützung der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Die Rechtsgrundlagen dafür finden sich in den ersten beiden Paragraphen des BKA-Gesetzes:

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