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darksideofthemoon

In Frankreich ist der Ausnahmezustand nun als Dauerzustand festgeschrieben



Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse einräumt. Mit der Novelle werden Teile des Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt.

Den Bericht gibt's hier.

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