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darksideofthemoon

Die Megatrends in der Politik der Inneren Sicherheit 2018ff



Zur Politik der Inneren Sicherheit findet man im neuen Koalitionsvertrag – vage formuliert aber inhaltlich deutlich erkennbar – die sattsam bekannten Forderungen der CDU/CSU aus den letzten Jahren. Wesentlich konkreter sichtbar wurden die Megatrends in der Inneren Sicherheit für die nächsten Jahre dagegen auf dem Europäischen Polizeikongress und zwar vorgetragen von den Spitzenbeamten aus dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. | Lesedauer etwa 20 Minuten

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Im neuen KOALITIONSVERTRAG dominieren sattsam bekannte Wünsche und Absichtserklärungen. Jedenfalls, soweit es um die Politik der Inneren Sicherheit geht. Sie stammen aus den diversen Konzepten [A], die CDU und CSU schon seit fast drei Jahren – in Vorbereitung auf die Bundestagswahl – aufgestellt und veröffentlicht haben. Die SPD scheint dem künftigen Koalitionspartner das Gebiet kampflos überlassen zu haben.

Die 15.000 Polizisten mehr – 7.500 beim Bund und ebenso viele bei den Ländern – finden sich schon in der „Berliner Erklärung“ der CDU-CSU-Innenminister vom Sommer 2016. Vorhanden ist dieses Personal bis heute nicht. Geeignete Personen sind auch gar nicht so einfach zu finden und müssten dann auch noch drei Jahre ausgebildet werden. An der „effektiven Vernetzung“ und „Verbesserung der für die Sicherheitsbehörden relevanten Datenbanken“ wird seit 2007 gearbeitet. Ohne wesentliche greifbare Ergebnisse zwar, denn neben den PIAV (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund) ist seit Herbst 2016 die Versprechung von einem Einheitlichen Fallbearbeitungssystem eFBS getreten, dicht gefolgt von der Vision von Polizei 2020. Diese Zahl, erläuterte der BKA-Präsident Münch auf dem Europäischen Polizeikongress in dieser Woche, sei allerdings nicht wörtlich zu nehmen.

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