Man nehme uns in den USA „als Wettbewerber und
manchmal sogar als Gegner wahr“, betonte Gabriel. „Die Welt werde nicht
mehr als globale Gemeinschaft gesehen, sondern wie in dem inzwischen
schon berühmten Artikel in der New York Times von Cohen und McMaster,
als Arena, als Kampfbahn, in der nicht verbindliche Verabredungen
miteinander die Welt regeln sollen, sondern die Auseinandersetzung.“
Gabriel
ließ keinen Zweifel daran, dass dies eine Rückkehr zur deutschen
Großmachtpolitik vor 1945 bedeutet. „Wir können uns nicht abschotten von
den Problemen dieser Welt“, erklärte er. „Dazu gehört auch, unsere
Interessen zu definieren und sich nicht zufriedenzugeben mit dem
wohlfeilen Anspruch, eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben. Ich
glaube, dass wir uns zur Formulierung unserer eigenen Interessen und zu
einem strategischen Blick auf die Welt bekennen müssen.“
Diese
Wiederbelebung von Militarismus und Großmachtpolitik bildet den Kern des
Koalitionsvertrags, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben. Das
Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit
in der Welt“ umfasst 20 Seiten und nennt zahlreiche Länder, Regionen
und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine
Einflusszone betrachtet: vom Westlichen Balkan über Russland, die
Ukraine, Afghanistan, die Türkei, den Nahen und Mittleren Osten, Afrika
und Lateinamerika bis nach Asien.
Den Bericht gibt's hier.
